Samstag, 9. Juni 2012

Bürgerbegehren Witten-Herbede „Herbede ist überall“ oder „Die Macht der Handelskonzerne, die Armut der Städte und der Umgang mit den Bürgern“

Förderung des Ehrenamtes, Bürger engagiert euch für eure Städte, mehr Zivilgesellschaft, usw. Vielfach ist der Ruf der politischen Führungsebenen und der Verwaltungsspitzen, wenn es darum geht, BürgerInnen zum Stopfen der Löcher in der Stadt einzuspannen. Doch bitteschön nur dort, wo es gewollt ist.


Wo BürgerInnen Handlungsbedarf erkennen, wo sie womöglich Filz oder Misswirtschaft aufdecken könnten, wo sie gegen Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen angehen, stoßen sie auf erbitterten Widerstand. Dies dann mitunter in trauter Einigkeit der großen Volksparteien. Basisdemokratie, Information, Aufklärung und Beteiligung bitteschön nur dort, wo es passt, ansonsten zumindestens ignorieren. Dabei werden insbesondere Städte und Gemeinden in Folge der zu erwartenden Entwicklungen auf vielen Ebenen immer mehr auf gesellschaftsaktive Bewohner angewiesen sein.

Die geplante Entwicklung im Stadtteilzentrum Witten-Herbede liefert hier ein treffendes Beispiel, wie aus dem Lehrbuch. Ein historisch gewachsenes Zentrum im mittleren Ruhrtal gelegen, mit herausragender städtebaulicher Qualität und noch intakten Angeboten des Handels (Edeka, Aldi, Netto, Wochenmarkt, Fachgeschäfte) und Dienstleistungen soll nun endlich den Weg vieler Zentren gehen: Verödung Banalisierung, Uniformität, Leerstandszunahme, Abbau von Arbeitsplätzen, etc.

Anlass hierzu ist ein folgenschwerer Beschluss des Rates der Stadt Witten vom März 2012. Beschlossen ist die Auslagerung des vorhandenen Lebensmittelmarktes Edeka auf ein städt. Grundstück (sog. Gerberviertel) außerhalb des Zentrums, abgetrennt durch eine Hauptverkehrstrasse, geplant mit einer vielerorts bekannten Betriebs-größe, Gebrauchsarchitektur und versiegelten Flächen (Parkplatz). Ein entsprechender Investor, bereits an vergleichbaren Standorten im Stadtgebiet aktiv, hat auch hier schon seinen Fuß in die Tür gestellt. Ausgeschlossen werden damit zugleich zukunftsweisende Nutzungen für anderweitige Zwecke, wie Freizeit, Dienstleistung, barrierefreies Wohnen, etc., auf dieser einzigen großen Grundstücksfläche in zentrumsnaher Lage.

Der Kampf engagierter BürgerInnen - konzentriert im Bürgerkreis Herbede und Arbeitskreis Zentrumsentwicklung - zur Verhinderung dieser Fehlentwicklung dauert nunmehr fast 10 Jahre. Ursprünglich angetreten, um eine positive Entwicklung des Stadtteils gemeinsam mit Institutionen und Verwaltung zu befördern (u. a. Dorfmeister, zusätzliche Parkplätze, kulturelle Veranstaltungen, Homepage), setzten sie sich seitdem gegen Ignoranz und Kumpanei zur Wehr. Zunächst konnte in 2003/2004 die damals vorgesehene Lidl-Ansiedlung (Discounter) durch ein erstes Bürgerbegehren erfolgreich abgewendet werden. Der Weg schien frei für eine bürgernahe und partizipatorische Stadtteilentwicklungsplanung. Doch die Kumulation von Kapitalinteressen (Konzentration auf immer weniger Standorte) und Stadtinteresse (Maximierung von Verkaufseinnahmen, Einnahmeerwartung ca. 1,5 Mio Euro) machte hieraus lediglich einen temporären Erfolg. Bereits 2007 nahm die Stadt diese Planung prinzipiell wieder auf, diesmal mit einem Lebensmittel-Vollversorger. Nunmehr sollte die Konzeption im Rahmen eines - ebenfalls vielerorts vorliegenden - Masterplans Einzelhandel legitimiert werden. Bürgerproteste und Aktionen, wie die Durchführung eines “Schwarzen Donnerstages“ erzielten zunächst einen Aufschub durch ein beschlossenes Moratorium in 2008. Nach dieser Vereinbarung sollte eine Einzelhandelsentwicklung in diesem Viertel erst dann vorgenommen werden, wenn sich die Versorgungslage im Zentrum mind. für die Dauer eines halben Jahres wesentlich verschlechtert (durch Reduzierung der summierten Verkaufsfläche - Aldi, Netto, Edeka- von derzeit ca. 1.800 qm auf unter 1.200 qm).

Die Angebotssituation ist derzeit stabil, d. h. alle genannten Lebensmittelbetriebe sind auch vier Jahre nach Beschlussfassung zum Moratorium noch vor Ort. Der Netto-Markt möchte am Standort expandieren. Ein durch Einzelhandelsverband und IHK vergebenes Einzelhandelsgutachten bewertet die Angebotssituation im Zentrum 2011 als stabil und empfiehlt eine Innenentwicklung. Dennoch versuchen Stadt, Politik und der Konzern Edeka ihre Interessen massiv durchzusetzen, u. a. mit
• Verhinderung objektiver Informationen (Gutachten wurde zunächst verzögert, dann lediglich in nicht-öffentlicher Sitzung außerhalb des Ortes, vor ausgewähltem Publikum vorgestellt).
• Durchführung fachlich inakzeptabler Befragungen durch die örtliche SPD • Unseriöse Werbekampagnen des Konzerns Edeka
• Beeinflussung von Interessenvertretungen wie IHK, EHV, Werbegemeinschaft

Zum Ende 2011 verkündete der Edeka-Konzern, seinen Betrieb im Zentrum zum Jahresende 2012 zu schließen. Tatsächlich verlängerte der Konzern Anfang 2012 seinen Mietvertrag um weitere 5 Jahre, will allerdings an die Fa. Rossmann untervermieten, unter der Voraussetzung, dass die Stadt im Gerberviertel entsprechendes Planungsrecht schafft.

Trotz aller zwischenzeitlich erfolgten, umfangreichen Sachinformationen (zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Demografieentwicklung, zur Aktualität des Wittener Masterplans Einzelhandel, zu neuen Betriebskonzepten, etc.) an die Fraktionen durch engagiert BürgerInnen wurde ohne nochmalige Gespräche am 27. März d. J. die Aufhebung des Moratoriums durch den Rat der Stadt, mit den Stimmen der SPD, CDU, Die Grünen, Wittener Bürger Gemeinschaft (WBG) und FDP beschlossen. Zugleich wurde die Verwaltung beauftragt, “... die zur Ansiedlung eines Frischemarktes (Lebensmittel-Vollsortimenter) auf der Fläche „ehem. Gerberschule“ erforderlichen Planverfahren auf den Weg zu bringen... “.

Damit unterstützt die Politik in Witten die Ziele der Lebensmittel-Großkonzerne zur Konzentration, nimmt die Verödung des Zentrums Herbede billigend in Kauf und höhlt die andernorts so beschwörte fußläufige Nahversorgung weiter aus. Auch der weitere Abbau von Existenzen und Arbeitsplätzen (ca. 200) oder deren Gefährdung wird unreflektiert hingenommen.

Das Bürgerbegehren, unmittelbar nach dem Ratsbeschluss eingeleitet, wendet sich gegen diesen Umgang mit den mündigen BürgerInnen und gegen diese städtebauliche Fehlentwicklung. Weitere Informationen und Unterlagen zum Bürgerbegehren finden sich unter www.herbede-buergerkreis.de. Unterstützt uns in diesem Kampf gegen Ignoranz, gegen Kapital-orientierung, gegen einseitige Interessenlagen, die auch bei euch stattfinden. Empört Euch mit uns, unterstützt mit eurer Unterschrift unsere Forderung nach vernünftigen Entscheidungen, die uns die Volksvertreter schulden.
Dieter Boele, Bürgerkreis Tobias Stratkemper, AK Zentrumsentwicklung

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