Samstag, 9. Juni 2012

Bürgerbegehren Witten-Herbede „Herbede ist überall“ oder „Die Macht der Handelskonzerne, die Armut der Städte und der Umgang mit den Bürgern“

Förderung des Ehrenamtes, Bürger engagiert euch für eure Städte, mehr Zivilgesellschaft, usw. Vielfach ist der Ruf der politischen Führungsebenen und der Verwaltungsspitzen, wenn es darum geht, BürgerInnen zum Stopfen der Löcher in der Stadt einzuspannen. Doch bitteschön nur dort, wo es gewollt ist.

Mittwoch, 25. April 2012

Nach uns die Sintflut - ein Beispiel aus 2006 dafür, wie die Wittener Stadtverwaltung tickt

Klaus Riepe /19.04.2012

Die Wittener Stadtverwaltung ist ein eigen Ding. Parallel zur Personalkostenentwicklung lässt sich – vorsichtig formuliert – eine erhebliche Widerständigkeit gegen jeglichen Versuch einer Verwaltungsmodernisierung (Erhöhung der Effizienz und Effektivität) feststellen.

Seit ca. 20 Jahren (1992 erster Versuch, durch eine externe Organisationsuntersuchung Licht ins Dunkel der Verwaltungsorganisation zu bringen) gelingt es der Wittener Verwaltung im Wesentlichen erfolgreich, jeden Versuch einer Modernisierung und damit verbundenen Kostensenkung (sei es aus dem politischen Raum, sei es ausgehend von einer wechselnden Verwaltungsspitze oder der Aufsichtsbehörde) abzublocken oder zu unterlaufen. Während der Prozess der Verwaltungsmodernisierung in anderen Städten schon weit fortgeschritten ist (natürlich verbunden mit entsprechenden Kostenvorteilen), pflegte Witten den Stillstand.

Herausgekommen beim Nichtstun ist ein für die Bürger kostenträchtiges Verwaltungsmuseum, innerhalb dessen Veränderungen ohne mittel- bis langfristiges Konzept zufällig, d.h. durch nicht gesteuertes Ausscheiden von Personal und Finanzengpässe bedingt, ablaufen.

Donnerstag, 19. April 2012

Leaks

http://www.kontextwochenzeitung.de/leaks/   19.04.2012

Whistleblower und Informantenschutz


Journalisten decken Missstände auf und kontrollieren die Macht im Staat. Sagt unsere Verfassung. Kontext:Wochenzeitung ist spendenfinanziert und damit wirtschaftlich und politisch unabhängig: Niemand sagt uns Journalisten, was wir zu tun oder zu lassen haben. Ohne die Hilfe von Informanten, die im inneren Kreis bei Behörden, Institutionen oder Unternehmen als Insider auf Missstände aufmerksam werden und uns vertraulich davon berichten, ohne sie kommen wir Journalisten oft nicht weiter.

Mittwoch, 28. März 2012

Dr. Kurt Martin Schmelzer (Bürgerforum), Redebeitrag zur Angelegenheit Meesmannstraße/Gerberviertel, Rat 27.03.2012

Das Bürgerforum hat sich gegen den Beschlussvorschlag der SPD entschieden und wird das Bürgerbegehren nach Kräften unterstützen.
Redebeitrag von Dr. Kurt Schmelzer, Bürgerforum, 27.03.2012:

Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

Sie erlauben, dass ich folgenden Text zitiere:
„Gegen die Ansiedlung eines Vollsortimenters im Gerberviertel sprechen insbesondere folgende Gründe:
Die Ansiedlung gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung des jetzigen kommerziellen Kernbereichs um die Meesmannstraße massiv. Die gegebene Einzelhandelsstruktur droht zerstört zu werden. Durch die Verlagerung/ Ablenkung der Kundenströme vom Kernbereich Meesmannstraße steht die Ansiedlung in Widerspruch zur Empfehlung des Einzelhandelsgutachtens Herbede (Stadt + Handel), das die Vitalität des Kernbereichs bestätigt und explizit eine Aufwertung/Ergänzung des Kernbereichs empfiehlt.

Stärkungspakt: Auswirkungen der Tariferhöhungen auf den Haushalt

Wittener Problem

Klaus Riepe
Witten ist in Bezug auf die Finanzmisere ein negativer Sonderfall (s. meine Prognose Stärkungspakt).
Der TVÖD ist ein Flächentarifvertrag. Die Auswirkungen einer Gehalts-/Lohnerhöhung auf die von Tariferhöhungen betroffenen Institutionen ist aber je nach spezifischer Finanzlage sehr unterschiedlich - abhängig von dem zu verteilenden Finanzvolumen. Im Bild: Der Inhalt des Glases kann zunehmen, gleich bleiben oder abnehmen. In Witten wird der Inhalt des Glases – bedingt durch den Stärkungspakt, da die Flucht in die Verschuldung nicht mehr unbegrenzt möglich sein wird – aller Voraussicht nach abnehmen.
Welche Auswirkung wird die Tariferhöhung auf die Finanzlage der Stadt haben?

Samstag, 18. Februar 2012

Alexander Nabert interviewt Jacob Jung: “Ich brauche ein Ventil”

>>> Ein Interview mit Jacob Jung:
"In deinem Blogpost „Ich blogge, also bin ich: Vom publizistischen Ungehorsam“ schreibst du darüber, wie du zum bloggen kamst, du schreibst vom Zorn und Georg Schramm, und forderst deine Leser_innen auf, selbst zu bloggen. Was glaubst du können Blogs bewegen, wie viel Gewicht schreibst du ihnen zu und wie viel Potential haben sie noch?"

Donnerstag, 16. Februar 2012

Stadt Hagen - Vorbild bei Verhinderung von Fracking

Derzeit sind die Städte Hagen und/oder Witten im Fokus der Erkundungsbohrungen (Rat der Stadt Hagen, Beschlussvorlage unkonventionelle Erdgasgewinnung (Fracking) im Claim Ruhr-Wintershall, Vorlage - 0640/2011).
Graffiti, Wittener Straße (Foto: © EWI)
zwischen Witten und Herbede
Nun hat der Rat der Stadt Hagen – erstmalig in Deutschland – der Gewinnung von unkonventionellem Erdgas eine klare Absage erteilt und sich einstimmig in seiner Sitzung am 24.11.2011 gegen die Benutzung von städtischen Flächen sowie von denen der Tochtergesellschaften zur unkonventionellen Erdgasgewinnung (Fracking) ausgesprochen. Auch für Risiko-Infrastruktur wie Lagerstättenwasser oder Versenkbohrstellen werden keine Grundstücke zur Verfügung gestellt. Auch für städtische Tochterunternehmen gilt diese Regelung. "Damit hat die Stadt Hagen eine Chance genutzt, ihre Bürger und das Trinkwasser vor möglichen Folgeschäden zu bewahren" (www.doppelwacholder.wordpress.com)
Christa Stiller-Ludwig vom Umweltamt der Stadt Hagen. „Ich freue mich deshalb, dass die Stadt Hagen bundesweit Vorreiter ist mit diesem Ratsbeschluss, indem sie ihre vorhandenen Möglichkeiten als Grundstückseigentümer nutzt. Das sollte auch ein Signal an alle anderen Grundstücksbesitzer sein, ähnlich zu handeln.“ (ebda.)
Hintergrund:

Welche Tragweite hat ACTA?

>>> ACTA als pdf-Datei
Das Abkommen sei absichtlich in abstrakter Sprache gehalten, berichtet fm4.orf.at, "denn allzuviel darüber verraten, welche Tragweite ACTA realiter hat, wollte man natürlich nicht". ACTA diene als Schablone für weitere gesetzgeberische Vorhaben wie EU-Richtlinien, Verordnungen und andere internationale Verträge.
Worum es bei ACTA in Wirklichkeit geht erklärt Erich Moechel, "ACTA soll Weltstandard werden", fm4.orf.at, 12.02.2012
Video und weitere Informationsquellen: